Allgemeine Geschäftsbedingungen

GoGame Portal

1. Einleitung

1.1 Die C Formats GmbH, Immermannstrasse 13, 40210 Düsseldorf, Germany, Amtsgericht Düsseldorf: HRB 50721, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 814 204 879 (nachfolgend "Anbieter"), ist einer der führenden Anbieter von mobile Content. Der Anbieter bietet verschiedene Inhalte, sofern verfügbar, Produkte für Smartphones, Handys und andere mobile Endgeräte (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als "Handys" or im Einzelnen als "Handy"), wie zum Beispiel Spiele, Anwendungen/Apps und Hintergrundbilder (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als "Anbieter-Inhalte"). Angebot, Kauf und Nutzung der Anbieter-Inhalte liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zu Grunde.
1.2 Die Inhalte des Anbieters dürfen von allen Kunden genutzt werden, die im Besitz eines Handy's sind, das die nötigen technischen Anforderungen im Zusammenhang zu dem gewünschten Proukt erfüllen. Darüber hinaus muss der Kunde ebenfalls Kunde eines der Mobilfunkanbieter sein, sofern vorhanden, eines der Service-Anbieter (nachfolgend zusammenfassend bezeichnet als "Zugangs-Anbieter"), über die die Inhalte des Anbiters in Übereinstimmung mit den Anweisungen des Anbieters genutzt werden dürfen.

2. Ausübung von Verträgen
2.1 Die Art und Weise wie ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande kommt, hängt zum Großteil vom Zugang des Kunden zum Angebot des Anbieters ab. Der Kunde kann die Landing-Page des Anbieters im Internet aufrufen, um die beworbenen Inhalte anzufordern. Der eigentliche Fortschritt des nachfolgenden Prozesses hängt ganz vom jeweiligen Mobilfunkanbieter des Kunden ab:
2.1.1 Produktanfrage über ein 3G-Netzwerk
Swisscom
Nach Anforderung der Anbieter-Inhalte auf der Zielseite wird der Kunde zu einer ersten Bestätigungsseite weitergeleitet. Die wesentlichen Bedingungen für den Erwerb des Prouktes sind nochmals aufgeführt. Wenn der Kunde die Bedingungen akzeptiert und auf die Bestätigungs-Schaltfläche klickt, gibt er ein Gebot für einen Vertrag zwischen dem Anbieter und ihm selbst über die Nutzung der gewünschten Anbieter-Inhalte auf Grundlage der angezeigten Bedingungen ab. Der Anbieter darf dieses Angebot annehmen, sofern zutreffend, und die angefragten Inhalte zur Verfügung stellen (z.B. Zusenden eines Download-Links)
2.2 Vor Übermittlung seines Angebots für das Zusammenkommen eines Vertrages wird der Kunde nochmals über die Bedingungen des Vertrages informiert.
2.3 Sofern es nicht ausdrücklich erwähnt wird, dass die Anbieter-Inhalte kostenlos sind, ist das Downloaden der Anbieter-Inhalte mit Kosten für den Kunden verbunden.
2.4 Der Vertragstext wird dem Kunden nicht nach Abschluss des Vertrags zugeschickt. Deshalb ist es empfehlenswert, dass der Kunde bei Vertragsschluss den Vertragstext herunterlädt und abspeichert. Jedoch ist der Vertragstext nach wie vor über das Portal zugänglich.

3. Anbieter-Dienste
3.1 Sofern im Produktangebot des Anbieters oder in Paragraph 5 nicht anders angegeben, ist es die Verpflichtung des Anbieters auf Basis des tatsächlich eingegangen Vertrages zu handeln und die zur jeweiligen Belastung gehörenden Inhalte zuzuschicken und, sofern zutreffend, einen Dowloadlink anzugeben und die betreffenden Inhalte des Anbieters während des Abonnement-Zeitraums zur Verfügung zu stellen.
Es wird daran erinnert, dass die Nutzung der Anbieter-Inhalte die Nutzung von Diensten von Dritten erfordert (z.B. Zugangs-Anbieter des Kunden) (siehe auch Abschnitt 10.3). Dieser Rückgriff kann zusätzliche Kosten für den Kunden verursachen.
3.2 Soweit der Anbieter Inhalte oder Produkte von Dritten anbietet (siehe Abschnitt 5), besteht die Verpflichtung des Anbieters zur Erbringung von Dienstleistungen - sofern nichts anderes bestimmt ist - darin, den betreffenden Inhalt oder das betreffende Produkt (nach Erhalt) an den Kunden weiterzuleiten.
3.3 Dem Kunden wird das einfache, nicht übertragbare Recht eingeräumt, die angeforderten und, sofern zutreffend, zum Download angebotenen Inhalte des Anbieters für den streng persönlichen Gebrauch in der jeweils vorgeschlagenen Weise zu verwenden. Der Kunde ist nur zum Download berechtigt, wenn ihm der Anbieter explizit Inhalte zum Download bereit stellt. Darüber hinaus ist die Verwendung von Downloads auf andere Weise nicht bestimmungsgemäß, insbesondere die Änderung des Inhalts oder die redaktionelle Änderung oder die Verwendung geänderter Versionen, das Kopieren für Dritte, der Verkauf, die öffentliche Nutzung, sofern zutreffend, die Weiterleitung, diese gegen Gebühren oder kostenlos im Internet oder anderen Netzwerken anzubieten, Nachahmung, Druck, Weiterverkauf oder kommerzielle Nutzung sind nicht gestattet.
3.4 Um jeglichen Missbrauch zu vermeiden, kann der Anbieter vor der Bereitstellung der Anbieterinhalte einen Authentifizierungsmechanismus bereitstellen, der den Kunden dazu verpflichtet, sich zunächst mit seiner MSISDN zu authentifizieren.
3.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bereitstellung des gesamten Inhalts des Anbieters oder eines Teils davon vorübergehend auszusetzen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt (z. B. unzureichendes Prepaid-Guthaben). Der Anbieter ist nur verpflichtet, dem Kunden die jeweiligen Anbieter-Inhalte zur Verfügung zu stellen, wenn die unbezahlten Gebühren vollständig bezahlt sind.

4. Einmal-Zahlung
Die folgenden Regeln treffen auf einfache Zahlungen zu, die vom Anbieter angeboten werden:
4.1 Eine einfache Zahlung wird ausgelöst - abghängig von der Bestellmethode - wie in Abschnitt 2 erwähnt.
4.2 Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, Informationen zu seinen aktuellen Einkäufen anzufordern, indem er sich an den Kundendienst wendet. Per E-Mail unter info.ch.de@gogameportal.com oder telefonisch unter 0225083009.

5. Angebotene Dienstleistungen von Dritten
5.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, neben den eigenen Inhalten auch Inhalte oder Produkte Dritter anzubieten. Wenn der Kunde eine solche Dienstleistung in Anspruch nimmt, kommt der abgeschlossene Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zustande. Der Kunde wird vor Vertragsschluss entsprechend informiert. Wenn die Situation dies im Zusammenhang mit der von einem Dritten durch den Anbieter erbrachten Leistung erfordert, kann die Dienstleistung von der Bedingung abhängig gemacht werden, dass der Kunde die vorherige Zustimmung zur Weitergabe seiner Mobiltelefonnummer an diesen Dritten erteilt.
5.2 Die Bestimmungen dieser AGB gelten für die vom Vermittler diesbezüglich erbrachten Leistungen.

6. Rechte und Pflichten des Kunden
6.1 Es kann von Fall zu Fall erforderlich sein, bestimmte Daten (z. B. Mobiltelefonnummer, Alter) für die Verwendung von Anbieter-Inhalten anzugeben. In diesem Fall darf der Inhalt des Anbieters nur vom Kunden verwendet werden, wenn der Kunde die angeforderten Daten gemäß den gegebenen Anweisungen zur Verfügung gestellt hat.
6.2 Soweit der Anbieter bei Vertragsschluss Kundendaten anfordert, ist der Kunde verpflichtet, korrekte Angaben zu machen. Jede zukünftige Änderung dieser Daten ist dem Anbieter unverzüglich und ohne Verzögerung mitzuteilen.
6.3 Alle vom Anbieter angebotenen Produkte sind gesetzlich durch Urheberrechte, Markenrechte und gegebenenfalls sonstige gewerbliche Schutzrechte geschützt. Folglich ist der Kunde ausschließlich berechtigt, den Inhalt des Anbieters für einen Zweck zu verwenden, der seinem beabsichtigten Gebrauch entspricht, selbst für private Zwecke. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Inhalt des Anbieters an Dritte weiterzugeben. Jede andere Verwendung ist nur in dem vom Anbieter oder dem betreffenden Partnerunternehmen ausdrücklich genehmigten Rahmen zulässig.
6.4 Bei einem Verstoß gegen diese AGB durch den Kunden verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter für alle durch den Verstoß verursachten Schäden freizustellen. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter vor allen Ansprüchen Dritter aus seinem Fehlverhalten zu schützen und den Anbieter für alle hieraus entstehenden Schäden freizustellen.
6.5 Der Kunde trägt die Gebühren seines Internetdienstleisters für das Herunterladen und die Übertragung der Inhalte des Internetdienstleisters (insbesondere Roaming-Gebühren bei Nutzung im Ausland).

7. Datenschutz
7.1 Der Anbieter wird die personenbezogenen Daten des Kunden grundsätzlich nur insoweit anfragen und verarbeiten, wie dies für die Ausführung und Erfüllung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages erforderlich ist. Der Anbieter erfasst daher die Daten, die im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss übermittelt werden, d.h. Datum und Uhrzeit der Aktivierung und Deaktivierung des Vertrags, die IP-Adresse, die Mobiltelefonnummer, das Produkt, die Bestellmethode, den Mobilfunkbetreiber und die Quelle des Vertragsabschlusses. Darüber hinaus wird die Kommunikation mit dem Kunden gegebenenfalls im Rahmen des Vertragsverhältnisses erfasst. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verarbeitet.
7.2 Um die vertraglich geschuldeten Leistungen erbringen zu können, werden die personenbezogenen Daten des Kunden an verschiedene Dienstleister oder Partnerunternehmen übermittelt, die den Anbieter bei der Abwicklung und Abrechnung von Bestellungen sowie bei der Erbringung von Dienstleistungen unterstützen. Diese Unternehmen müssen selbst die Datenschutzbestimmungen einhalten. Die Verarbeitung von Auftragsdaten unterliegt besonders strengen Datenschutzanforderungen. Insbesondere dürfen diese Unternehmen die Daten nur zur Erfüllung ihrer Pflichten für den Anbieter verwenden. Der Anbieter haftet dafür, dass diese Unternehmen die Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung einhalten.
7.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nicht zu anderen Zwecken als zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung an einen Dritten weitergegeben, es sei denn, der Kunde wurde informiert und hat seine Zustimmung gegeben.
7.4 Durch die Nutzung von Anbieter-Inhalten teilt der Kunde dem Anbieter mit, dass er an Informationen über Inhalte anderer Anbieter interessiert ist. Der Kunde kann dem Erhalt dieser Informationen jederzeit widersprechen, ohne dass andere Kosten als die Übertragungskosten zu den Basistarifen entstehen. Dazu muss er lediglich eine E-Mail an info.ch.de@gogameportal.com senden, in der er seine Mobiltelefonnummer angibt und ihn über den Widerspruch informiert.
7.5 In Bezug auf einige Inhalte des Anbieters kann es erforderlich sein, dass Dritte Inhalte und Dienstleistungen direkt an den Kunden senden oder dass der Kunde direkten Zugriff auf von Dritten bereitgestellte Inhalte hat. Zu diesem Zweck leitet der Anbieter die Handynummer des Kunden an den betreffenden Dritten weiter.

8. Vergütung der Anbieter-Inhalte
Soweit der Kunde mit seinem Zugangsanbieter einen befristeten Vertrag abgeschlossen hat, wird die für die Nutzung der Inhalte des Anbieters fällige Vergütung auf der Mobilfunkrechnung des Kunden in Rechnung gestellt. Bei Kunden mit Prepaid-Karte wird die Vergütung des heruntergeladenen Anbieter-Inhalts vom Prepaid-Guthaben abgebucht. Bei der Bestellung des betroffenen Anbieter-Inhalts werden die jeweils für den Inhalt des Anbieter gültigen Einzelhandelspreise einschließlich Mehrwertsteuer und etwaiger Zusatzkosten sowie die jeweiligen Zahlungsoptionen angegeben.

9. Garantie für die Anbieter-Inhalte
9.1 Der Anbieter ist stets bemüht, ein hohes Qualitätsniveau zu gewährleisten. Wenn der Inhalt des Anbieters dennoch fehlerhaft ist, ist der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Garantien in Anspruch zu nehmen. Sollte sich herausstellen, dass der Inhalt des Anbieters fehlerhaft ist, muss der Kunde den Anbieter unverzüglich unter Angabe seiner Mobiltelefonnummer, des Bestelldatums, des betroffenen Produkts und des entsprechenden Referenzdatums informieren. Die Benachrichtigung kann per E-Mail an info.ch.de@gogameportal.com, per Telefon unter 0225083009 oder per Post an den Anbieter erfolgen.
9.2 Der Anbieter ist bemüht, möglichst aktuelle und funktionsfähige Produkte anzubieten. Dies erfordert regelmäßige Inspektionen und Wartungsarbeiten, die die Verfügbarkeit des gesamten Inhalts des Anbieters oder Teile davon vorübergehend beeinträchtigen können. Die Weiterleitung von Inhalten und Diensten Dritter kann ebenfalls zu vorübergehenden Übertragungsschwierigkeiten führen. Der Anbieter ist stets bemüht, Ausfallzeiten im Interesse des Kunden zu minimieren. Der Kunde akzeptiert die daraus resultierenden Störungen in angemessenem und akzeptablem Umfang.
9.3 Der Anbieter betreibt kein eigenes Mobilfunknetz. Aus diesem Grund erfordert die Verwendung von Anbieter-Inhalten Dienstleistungen von Dritten (z. B. dem Zugangsanbieter des Kunden). Technische Schwierigkeiten mit diesen Dritten können zu Übertragungsproblemen oder zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Inhalts des Anbieters oder Teilen davon führen. Der Anbieter hat diesbezüglich keinen Einfluss. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass es technisch unmöglich ist, den Erhalt der SMS des Kunden oder des Produkts des Anbieters beim Kunden zu garantieren.

10 Haftung
Die Haftung des Anbieters ist unbegrenzt bei Straftaten, die auf vorsätzlichem Verhalten, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person beruhen, sowie im Falle eines Schadens nach dem Produkthaftungsgesetz. Darüber hinaus haftet der Anbieter nur bei leicht fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht seiner Angestellten, Vertreter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In diesem Fall ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den unmittelbaren und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Es wird kein Ersatz für indirekte Schäden oder atypische indirekte Schäden gewährt.

11 Sonstige Bestimmungen
11.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt). Die Schriftform gilt auch für den Verzicht auf diese Schriftformerfordernis.
11.2 Für den mit dem Kunden geschlossenen Vertrag und alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (z. B. auch außervertragliche Ansprüche) ergeben, gilt schweizerisches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch
11.4 Soweit der Kunde ein Händler, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sonderbudgets ist, ist der für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter zuständige Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
11.5 Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
11.6 Diese AGB gelten ohne Ausschluss. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Anbieter ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat.